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Gesetzesänderung zur Legionellenprävention

Im Mai 2022 erklärte Minister Harbers in einem Schreiben an die Zweite Kammer, dass er die Gesetzgebung zur Legionellenprävention ändern wolle. Dies geschah im Anschluss an einen Bericht von KWR-Berenschot. Seit dieser Entwicklung ist unklar, wie die nächsten Schritte im Hinblick auf die Gesetzesänderung aussehen sollen. In diesem Artikel gibt Egbert Leiting Einblicke aus seiner Expertise als Seniorberater für Legionellenprävention und Trinkwassersicherheit bei Normec Kalsbeek.

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Antrag von Van der Lee

Im Jahr 2018 wurde von der Zweiten Kammer ein Antrag von Van der Lee angenommen. Der Antrag fordert die Regierung auf, die Möglichkeiten zur Senkung der Vorgabe von 55 °C für warmes Leitungswasser zu prüfen, um Energie zu sparen, ohne dass dies Gefahren für die öffentliche Gesundheit mit sich bringt. Daraufhin wurde im Auftrag des Ministeriums für Inneres und Königreichsbeziehungen (BZK) eine Untersuchung durchgeführt, deren Ergebnis ein Bericht von KWR-Berenschot war, der auf heftige Kritik stieß.

Temperatur des Warmwassers

In dem Bericht wird angegeben, dass die empfohlene Mindestnutzungstemperatur künftig 60 °C betragen soll. Der Bericht konzentriert sich vor allem auf die Wassersicherheit, nicht jedoch auf die Energieeinsparung, für die der Antrag ursprünglich angenommen worden war. Laut Egbert wird die Energieeinsparung angesichts der aktuellen Lage heute noch dringlicher. Der Krieg in der Ukraine hat in dieser Hinsicht für eine Beschleunigung gesorgt. Energieeinsparung ist notwendig. Die vorgeschlagene Erhöhung der Warmwassertemperatur läuft dem jedoch geradezu zuwider.

Risikobehaftete Situationen

In dem Bericht wird außerdem vorgeschlagen, den Schwerpunkt stärker auf die gefährlichste Art zu legen: Legionella pneumophila. Damit werden die Legionella-non-pneumophila-Varianten meist außer Acht gelassen, wodurch wesentliche Informationen über die Anlagen und deren Verwaltung verloren gehen. Dies kann zu risikobehafteten Situationen führen. Schließlich kann auch Legionella non-pneumophila krankheitserregend sein. Zudem deutet das Vorhandensein dieser Legionellenarten darauf hin, dass die Anlage und/oder die Wartung nicht ordnungsgemäß sind.

Ergänzende Untersuchungen

Egbert empfiehlt, im Spannungsfeld zwischen Nachhaltigkeit, Trinkwassersicherheit und Kosten nach der besten Lösung zu suchen. Durch den Einsatz von Technologie sollte es möglich sein, die Temperatur des Warmwassers zu senken, um Energie zu sparen, ohne dabei Abstriche bei der Sicherheit zu machen. Eine Reduzierung der Legionellenüberwachung ist aufgrund der zuvor genannten Risiken nicht wünschenswert. Um das günstigste Szenario ohne Widersprüche zu erreichen, sind weitere Untersuchungen durch verschiedene Interessengruppen erforderlich. Die aktuellen Gesetzesentwürfe sollten besser auf Eis gelegt werden, bis weitere Untersuchungen vorliegen.

Derzeit hat der Minister angekündigt, die Ergebnisse der zusätzlichen Untersuchungen abzuwarten, um die Gesetzgebung anschließend entsprechend anzupassen. Die zusätzlichen Untersuchungen werden aller Voraussicht nach im kommenden Herbst beginnen. Normec Kalsbeek hält Sie über Entwicklungen in diesem Bereich auf dem Laufenden. Sobald weitere Informationen zur Regelung zur Legionellenprävention vorliegen, werden wir Sie darüber informieren.

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